Von 2014 bis 2016 sollen zwei Männer aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim und dem Landkreis Minden Bauaufträge mit Schwarzarbeitern und illegalem Personal ausgeführt und so 2,6 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträge den Sozialkassen vorenthalten haben. Damit ist dem Hauptzollamt Osnabrück ein großer Schlag gegen das organisierte Verbrechen auf dem Bau gelungen.
Bereits 2016 wurde bei einer bundesweiten Durchsuchungsaktion von Baustellen und Objekten mit 700 Zöllnern umfangreiches Beweismaterial sichergestellt und Arbeitskräfte vernommen. Dabei stellte sich heraus, dass die beschuldigten Männer, Geschäftsführer zweier Baufirmen, Arbeitnehmer beschäftigen, die wesentlich mehr Stunden arbeiten als in der Buchführung festgehalten und der Differenzbetrag „schwarz“ – also ohne Steuern und Sozialversicherungsbeiträge – ausgezahlt wurde.
Des weiteren wurde zum Zweck der Einsparung selbständige Subunternehmer aus dem ehemaligen Jugoslawien beschäftigt, obwohl diese in einem Beschäftigungsverhältnis zu den Beschuldigten standen und somit der Verdacht der Scheinselbstständigkeit vorliegt. Zudem sollen sie Arbeitskräfte von anderen Firmen ausgeliehen haben. Eines dieser Unternehmen war eine slowenische Baufirma, die Arbeitskräfte aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus Rumänien anwarb und diese im Rahmen eines Werkvertrages für die Firmen der beschuldigten Deutschen arbeiten ließ. Eine weitere Firma verdeckte die „Schwarzlöhne“ der illegal eingesetzten Arbeitnehmer mit fiktiven Rechnungen einer kroatischen Firma ab.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Osnabrück ein internationales Rechtshilfeersuchen an die Republik Slowenien stellte, durchsuchten Osnabrücker Zöllner die Geschäftsräume der slowenischen Baufirma. Dabei stellte sich heraus, dass es sich bei dem Firmensitz um eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus handelte – zwar war die Baufirma gemeldet, war aber weder existent noch wirtschaftlich aktiv. Sie erstellte Abdeckrechnungen von mehr als 2,7 Millionen Euro um Schwarzgelder zu generieren. Die beschuldigte Firma aus Kroatien war existent, führte aber keine Bauleistungen durch.
Christian Heyer, Pressesprecher des Hauptzollamts Osnabrück, spricht von einem Kettenbetrug. Die Ermittlungsergebnisse werden in Kürze der Staatsanwaltschaft vorgelegt.
(29.03.19)
