Meppen: Die von den Städten und Gemeinden im Kreis Emsland zu zahlende Kreisumlage soll in 2020 um mindestens 12 Mio. Euro zusätzlich gesenkt werden, das sind nach bisherigen Berechnungen 3 Punkte, so die Forderung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Beginn der Haushaltsplanberatungen. Die Kreisumlage war in den letzten Jahren – aufgrund der guten Haushaltslage im Landkreis sowie den sprudelnden Steuereinnahmen bei den Kommunen kontinuierlich gesenkt worden. „Der ehemalige Landrat hatte sich 2019 wiederholt gelobt, dass der Landkreis praktisch schuldenfrei sei. Das trifft jedoch nur auf den Kreishaushalt zu, der 2019 eine neue Rekordsumme mit fast 400 Mio Euro umfasste. Die Städte und Gemeinden haben nach wie vor zum Teil recht hohe Schulden und müssen weitere zusätzliche Aufgaben, wie die steigenden Betriebskosten für Kindertagesstätten, hohe Investitionen in den Kita- und Schulbereich sowie die Sanierung von Straßen und Brücken bewerkstelligen. Wenn das häufig genutzte Bild von der „emsländischen Familie“ ernst genommen werden soll, denn die Kommunen brauchen jetzt diese Entlastungen“; erklärte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Grünen Michael Fuest. „ Die Senkung der Kreisumlage wäre ein starkes Signal der kommunalen Solidarität an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die sich im Gegensatz zum Kreis als „Umlageverband“ oft kein finanzielles Polster anlegen können“, kommentiert der Kreistagsabgeordnete Carsten Keetz (Meppen). Als Einsparungsvorschlag nannte er zudem die steigenden Subventionen für den Flughafen Münster-Osnabrück. Die GRÜNEN wollen dagegen eine zusätzliche Tierarztstelle im Veterinäramt schaffen, um die Kontrollquote für die tierschutzgerechte Haltung von Nutztieren zu erhöhen. „Die bislang vorgesehenen gesetzlichen Kontrollquoten von mindestens 10% der Tierhalter sind nicht ausreichend und passen angesichts vieler sich in erschreckender Regelmäßigkeit ereignenden Tierschutzskandale nicht mehr in die Zeit“ , stellt das Kreistagsmitglied Günter Buss (Papenburg) fest, „Die von den Landwirtschaftsverbänden als Argument gegen eine Erhöhung der gesetzlichen Kontrollquote angeführten sonstigen Kontrollen stellen keinen hinreichenden Ersatz dar“. Die Grünen werden weiter auf Verbesserungen im Bereich ÖPNV zum Kreisaushalt 2020 drängen und wollen 20.000 Euro für eine Prüfung zur Einführung eines 1-Euro Tickets während der Sommerferien im gesamten Landkreis zur Verfügung zu stellen. Das 1- Euro Ticket soll pro Fahrt gelten, Kinder bis einschließlich 15 Jahre sollen kostenlos fahren. Es sollen die organisatorischen Voraussetzungen und der Finanzbedarf für dieses Pilotprojekt geprüft werden, fordert Birgit Kemmer Kreistagsmitglied aus Lingen.– Über die weiteren Vorschläge zum Bereich Umwelt- , Natur- und Klimaschutz soll auf der Klausurtagung im Februar weiter diskutiert werden.
(08.01.20)
