Hannover: „Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist zerbrochen“, dies berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die bisherige Fraktionschefin Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends erklärten am Dienstagnachmittag in Hannover ihren Austritt aus der Fraktion. Damit verliert die AfD ihren Fraktionsstatus im Landtag, da die verbleibenden sechs Abgeordneten weniger als fünf Prozent des Parlaments stellen.
„Wir drei haben uns heute nach den Vorkommnissen der letzten zehn Tage entschlossen, die Fraktion zu verlassen“, sagte Guth. Dies würde aber nicht gleich das Ende der AfD im Landtag bedeuten. Die drei Politiker wollen offenbar in der Partei bleiben. Guth will außerdem versuchen, eine neue AfD-Fraktion zu gründen – „eine bürgerlich-konservative“, wie sie sagte. Sie soll vier Abgeordneten ein entsprechendes Angebot gemacht haben.
Der Bruch der Fraktion kam einen Tag nach der Verschiebung der Neuwahl der AfD-Fraktionsspitze, für die Guth eigentlich wieder antreten wollte. „Die Eskalation hat offenbar einen Zusammenhang mit der Wahl des Vorstands um den neuen Landesvorsitzenden Jens Kestner“, berichtet der NDR. Dieser stehe dem umstrittenen Björn Höcke nahe – und damit dem formal aufgelösten völkisch-nationalistischen „Flügel“ der Partei. Bei der niedersächsischen AfD gäbe es seit längerem einen Machtkampf zwischen gemäßigten und radikaleren Kräften in der Partei. Kestner hatte Guth an der Spitze der Landespartei abgelöst.
Die verbliebenen sechs Fraktionsmitglieder äußerten sich am Dienstag in einer Stellungnahme: „Enttäuscht und fassungslos haben wir den Austritt zur Kenntnis genommen.“ Aus ihrer Sicht sei das Verhalten unverständlich und verantwortungslos. Im NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen sagte Florian Finkbeiner vom Göttinger Institut für Demokratieforschung, dass die Grabenkämpfe innerhalb der Partei ganz offensichtlich weitergingen. „Die Machtkämpfe haben sich verschärft, Dana Guth ist es nicht gelungen, die Partei zu einen“, so Finkbeiner.
(Symbolbild)
(23.09.20)
