Meppen/Haselünne: Der Kreisausschuss hat Anfang Oktober 2020 mehrheitlich den Beschluss gefasst, das Gebäude A des Kreisgymnasiums St. Ursula in Haselünne abzureißen – und dieser Beschluss hat weiterhin Bestand. Ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Aufhebung des Beschlusses kann nicht auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung genommen werden. Eine Aussetzung des Beschlusses oder eine neuerliche Debatte um den Abriss finden damit nicht statt. „Es sind in den vergangenen Wochen keine triftigen Argumente hinzugekommen. Die Geschäftsordnung des Kreistages sagt hier eindeutig, dass ein Thema dann nicht erneut im Gremium diskutiert werden kann, zumal auch ich keine Veranlassung für eine Aufhebung des Beschlusses sehe“, unterstreicht Landrat Marc-André Burgdorf.
Konkret gebe die Geschäftsordnung vor, dass zur Aufhebung von Beschlüssen früherer Kreisausschusssitzungen entweder eine entsprechende Empfehlung durch den Landrat vorliegen oder die Beschlussfassung mehr als sechs Monate zurückliegen müsse. Auch triftige Änderungen der Sach- und Rechtslage würden eine Aufhebung ermöglichen. All dies sei in diesem Kontext jedoch nicht der Fall, der Antrag der SPD-Fraktion laufe damit ins Leere, erläutert der Landrat.
„Derzeit kommuniziert die Initiative ihre eigenen, bekannten Argumente mit Nachdruck über die Presse und sucht Gespräche mit den Abgeordneten, das ist ihr gutes Recht. Aber dadurch ist die Sachlage keine andere“, bewertet Burgdorf die Aktivitäten in Haselünne. Auch das vorgesehene Bürgerbegehren sei kein Grund für die Aufhebung oder Aussetzung des Beschlusses, zumal es ohnehin bereits durch den Hauptausschuss der Stadt Haselünne und durch das Verwaltungsgericht Osnabrück als unzulässig abgewiesen sei. Im Übrigen gehe er davon aus, dass sich die Mitglieder des Kreistages an die ihnen selbst gegebene Geschäftsordnung gebunden fühlten und einmal gefasste Beschlüsse auch akzeptierten.
„Insofern bleibt es bei der Beschlussfassung vom Oktober, die wir ordnungsgemäß umsetzen. Hier befinden wir uns bereits in einem fortgeschrittenen Stadium: Die Abrissarbeiten wurden bereits ausgeschrieben, nach Prüfung aller Angebote wird dann in Kürze ein Unternehmen beauftragt und der Abriss realisiert“, kündigt Burgdorf an.
(Symbolbild)
(PM)
(07.01.21)
