Nach Informationen der dpa hat der Bundestag einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes mehrheitlich zugestimmt. Damit seien nun beispielsweise die Wege für Ausgangssperren, ab 22 Uhr und mit Überschreiten des Inzidenzwertes von über 100, frei.
Das neue Gesetz könne frühestens am Samstag in Kraft treten, wie die dpa berichtet. Denn vorher müsse es am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Auch müsse Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen. Es sei bis zum 30. Juni 2021 befristet.
In der Abstimmung über das Gesetz stimmten 342 Abgeordnete von Union und SPD für den Beschluss. FDP, Linke und die AFD votierten mit insgesamt 250 Stimmen dagegen. Die Grünen enthielten sich.
Laut Informationen des NDR umfasse der Gesetzesbeschluss auch Regelungen für die Schließung von Geschäften sowie Schulen. Ab einem Inzidenzwert von 165 könnten demnach Letztere in das sogenannte ,,Szenario C“, also Homeschooling wechseln.
Dem NDR zufolge kündigten die FDP sowie die Freien Wähler bereits Verfassungsbeschwerden an.
(21.04.21)
