Das Bundeskabinett hat die Verordnung zu den Rechten von Geimpften und Genesenen beschlossen. Dies berichtet tagesschau.de. Geplant seien unter anderem Lockerungen der bisherigen Vorgaben bei Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren.
Noch in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat endgültig darüber entscheiden. Die Lockerungen könnten schon am Wochenende gelten.
Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen würden wegfallen
Wie aus dem tagesschau-Bericht hervorgeht, setze die Verordnung für Geimpfte und Genesene bestimmte Vorkehrungen der „Bundesnotbremse“ außer Kraft. So soll es für diese Personengruppen keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr geben. Sie könnten sich dann etwa mit weiteren Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften nicht mitgezählt. Sie würden zudem Getesteten gleichgestellt und bräuchten dann, z.B., für einen Friseur- oder Zoobesuch keinen tagesaktuellen Test mehr.
Auch die Quarantänevorschriften sollen entsprechend geändert werden. Nach der Rückkehr von einer Auslandsreise müssten sie nur noch in Quarantäne, wenn sie aus einem Virusvariantengebiet kommen – also etwa aus Brasilien oder Südafrika.
Maskenpflicht und Abstandsgebot würden bleiben
Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen allerdings weiter gelten. Mehrere Bundesländer haben Teile dieser neuen Regelung bereits umgesetzt und Geimpfte etwa mit negativ Getesteten gleichgestellt. Sie wollten nicht auf die Regierungskoalition warten – auch weil Gerichtsurteile zur Bundes-Notbremse drohten.
Noch nicht endgültig beschlossen
Politiker mehrere Parteien äußerten im Vorfeld Bedenken oder knüpften ihre Zustimmung an Bedingungen – darunter auch Politiker von Parteien der Regierungskoalition.
So will die CSU-Landesgruppe der Verordnung für Geimpfte und Genesene im Bundestag offenbar nur zustimmen, wenn dadurch auch Besuche in Restaurants oder Theatern möglich werden.
(Symbolbild)
(04.05.21)
