Meppen: „In unserer Funktion als Sprachrohr der Ausbaubefürworter dieses wichtigen und dringenden Infrastrukturprojektes ist es unser Anliegen, sowohl die Vorteile und die Entwicklung öffentlich zu kommunizieren, aber auch die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung immer wieder einzubinden“, erläuterte Dieter Barlage, Vorsitzender des Fördervereins zur Unterstützung des Ausbaus der E 233 zwischen Meppen und Cloppenburg e.V. (kurz Pro E 233) die Ausgangslage. An einem digitalen Austausch nahmen neben Vertretern des Fördervereins sowohl der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann, der Landtagsabgeordnete Bernd-Carsten Hiebing, Landrat Marc-André Burgdorf wie auch Eric Oehlmann, Präsident der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), teil.
„Eine unserer wichtigsten zu realisierenden Verbindungen“
Der Minister dankte zunächst dem Abgeordneten Hiebing, der als Bindeglied zwischen der Region und Hannover den Austausch ermöglicht hatte. Weiter nutzte er die Gelegenheit, den Aktiven des Fördervereins für ihr ehrenamtliches Engagement zu danken: „Ich freue mich, dass sie die Dringlichkeit des Projektes immer wieder aufzeigen und an verschiedensten Stellen Unterstützung einfordern“, so Althusmann, der den Ausbau der E 233 als eine der wichtigsten zu realisierenden Straßenverbindungen in Niedersachsen bezeichnet.
Zustimmung fand vor allem die Forderung des Ministers, keine weitere Zeit verstreichen zu lassen: „Wichtig ist, dass alle beteiligten Organisationen und Einheiten gut organisiert zusammenarbeiten, um die Planung zu beschleunigen.“
Landrat Burgdorf wies dazu noch einmal auf die Bedeutung der von Mechtild Weßling, Geschäftsführerin Pro E 233, vorgestellten Maßnahmen des Fördervereins hin: „Vor allem die vom Förderverein realisierte Bevölkerungsbefragung über das Meinungsforschungsinstitut forsa hat deutlich gemacht, dass eine klare Mehrheit hinter dem Projekt steht.“
Unterstützung aus Hannover
Zum aktuellen Planungsstand berichtet Eric Oehlmann, Präsident der NLStBV, dass derzeit die Einwendung aus dem Erörterungstermin in der Planfeststellung für den 1. Planungsabschnitt (Meppen, A 31 bis B 70 Meppen) durch den LK Emsland -bzw. durch ein von ihm beauftragtes Ingenieur Büro- in die Planungsunterlagen eingearbeitet werden. Der so aktualisierte Antrag wird dann durch die Planfeststellungsbehörde der NLStBV zügig bearbeitet. „Wir liegen voll im Zeitplan und haben unsere Hausaufgaben gemacht. Im regionalen Geschäftsbereich Lingen hat sich eine Projektgruppe formiert, die für die Ausschreibung und den Bau bereitsteht. Diese wird bei Bedarf mit weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt, um eine hohe Baugeschwindigkeit gewährleisten zu können. Auch bei meiner Planfeststellungsbehörde hat sich ein schlagkräftiges Team gebildet, dass jetzt mit Nachdruck die Planfeststellung bearbeitet, um auch schnell Baurecht zu erhalten.“
Zu den weiteren Planungsabschnitten führte Präsident Oehlmann aus, dass sich alle notwendigen Schritte im Zeitplan befänden. Er konnte die Bedenken zerstreuen, dass die Reorganisation der deutschen Straßenbauverwaltung (die Aufgabe Autobahn wurde in eine bundeseigene Gesellschaft verlagert, inclusive ca. 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NLStBV) Konsequenzen auf die Leistungsfähigkeit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr habe.
Einen Zeitpunkt für einen Spatenstich indes konnte Oehlmann noch nicht benennen: „Das hängt von dem Umfang und der Qualität der Eingaben ab. Sollte alles planmäßig laufen, wäre ein Baubeginn Anfang 2023 möglich. Natürlich suchen wir gemeinsam mit allen Beteiligten nach Möglichkeiten, schneller zu werden.“
Erreichbarkeit muss gewährleistet sein
Ulrich Boll, Vorsitzender des Wirtschaftsverbandes Emsland, machte die perspektivische Bedeutung des Ausbaus deutlich: „Die Landkreise Emsland und Cloppenburg dürfen infrastrukturell nicht abgehängt werden. Eine attraktive Erreichbarkeit ist für uns essentiell.“ Boll nahm dabei Bezug auf den Warentransport innerhalb Europas, für den die E233 als zentrale Verkehrsachse und kürzeste Verbindung von Skandinavien über Bremen/Hamburg bis nach Amsterdam/Rotterdam eine wichtige, weil verlässliche Bedeutung hat.
Klaus Mecking, Stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins fügte an, dass eine gut ausgebaute Infrastruktur aber auch ein nicht zu vernachlässigender Aspekt im Kontext der Attraktivität einer Region sei – sowohl im Wettbewerb um Fachkräfte als auch im touristischen Bereich.
Man sollte keinen Regierungswechsel heraufbeschwören
Auf die Frage, ob eine etwaige neue Regierungskonstellation ab Herbst 2021 Projekte dieser Art neu bewerten und ggf. zurücknehmen würde, stellten Minister Althusmann und der Abgeordnete Hiebing klar, dass der vierspurige Ausbau der E 233 zwischen Meppen und Cloppenburg im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 vom Bundestag beschlossen wurde und damit gesetzt sei: „Als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs kann auch ein neuer Bundesverkehrsminister bereits beschlossene Projekte nicht einfach wieder kassieren“, so der Minister.
Abschließend machte er noch einmal deutlich, dass die Vernetzung von Organisationen und Unternehmen mit der Politik, wie sie im Emsland praktiziert wird, nicht selbstverständlich sei: „Daher möchte ich mich auch beim Abgeordneten Hiebing noch einmal für sein Engagement bedanken.“
(Symbolbild)
(PM)
(05.05.21)
