Landkreis Emsland: Der vorläufige Jahresabschluss des Landkreises Emsland für 2020 steht fest: Danach verbleiben nach Abschluss aller Buchungen insgesamt etwa 11,2 Mio. Euro zur „freien“ Verfügung. Landrat Marc-André Burgdorf schlägt vor, davon 10 Mio. Euro an die kreisangehörigen Kommunen für die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten und Krippen auszuschütten. Dies kündigten der Landrat und der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten, Matthias Lühn, gemeinsam an.
„Der Landkreis Emsland hat eine Ausgleichsfunktion, die wir damit wahrnehmen wollen“, betont der Landrat. Die Kommunen seien an ihn herangetreten und hätten auf die besondere finanzielle Belastung für die emsländischen Kommunen bei der Kinderbetreuung hingewiesen. „Die Kostenentwicklung im Kita- und Krippenbereich ist enorm, dort ist der Kostendruck bei den kreisangehörigen Kommunen am größten“, so Burgdorf. Das habe den Ausschlag gegeben, die „freien“ Mittel den Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Lühn begrüßt diesen Schritt: „Wir freuen uns sehr über diese Zuwendungen, insbesondere auch die Kommunen mit hohen finanziellen Ausgaben bei der Kinderbetreuung. Dies wird zu erheblichen Entlastungen führen, in einem Bereich, wo den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden wirklich der Schuh drückt. Landrat Burgdorf macht deutlich, dass für ihn der Begriff der kommunalen Familie keine leere Worthülse ist“.
So hätten sich die Defizitkosten der kreisangehörigen Kommunen im Kita- und Krippenbereich von rund 13,4 Mio. Euro in 2008 auf insgesamt etwa 39,5 Mio. Euro in 2020 erhöht. Dabei haben sich die Kosten pro Kita-Platz von rund 1.244 Euro auf rund 2.572 Euro mehr als verdoppelt. „Für viele kreisangehörigen Kommunen, und hier insbesondere die kleineren Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinden, sind die Kita-Kosten kaum noch im kommunalen Gemeindehaushalt abzubilden. Die jetzt durch den Landrat angekündigten Mittel sind eine außerordentliche Unterstützung, um diese finanzielle Herausforderung annehmen zu können“, sagt Lühn.
Der Schlüssel für die entsprechende Zuweisung der Mittel soll die Anzahl der Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren in den jeweiligen Kommunen sein. Bei einer Ausschüttungssumme von 10 Mio. Euro an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ergibt sich rechnerisch eine Finanzspritze von 506,69 Euro je Kind. „Städte und Gemeinden mit hohen Ausgaben in diesem Bereich erhalten so die errechneten Zuwendungen zum Ausgleich“, betont Burgdorf. So werden beispielsweise insgesamt 590.800 Euro in entsprechenden Anteilen an die fünf Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Werlte mit ihren insgesamt 1166 Kindern verteilt. Die Stadt Haselünne mit 803 Kindern in der zu berücksichtigenden Altersgruppe bekommt knapp 406.880 Euro.
Darüber hinaus sollen die verbleibenden rund 1,2 Mio. Euro der „freien“ Mittel vornehmlich für die Bewältigung der Coronapandemie beim Landkreis Emsland verbleiben. Zudem hätten der Landkreis und die emsländischen Kommunen sich darauf verständigt, eine feste Quote über die Teilhabe an den Jahresüberschüssen spätestens beim nächsten Jahresabschluss neu zu vereinbaren. Der Landrat machte aber auch deutlich, dass eine Neuverschuldung des Kreises verhindert werden müsse. „Freie Finanzmittel“ müssten aus diesem Grund zuallererst verwendet werden, um neue Kreditaufnahmen zu vermeiden. „Da für 2021 keine Kreditaufnahme geplant ist, ist die großzügige Ausschüttung jetzt richtig. Die Haushaltsplanung 2022 müssen wir zunächst einmal abwarten“, betont Burgdorf abschließend.
Der Landrat wird dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 12. Juli diesen Vorschlag zur Beschlussfassung unterbreiten.
(PM)
(14.05.21)
