Niederlande: In den Niederlanden steht die Regierungskoalition vor dem Aus: Der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders hat am Dienstag den Rückzug seiner Partei für die Freiheit (PVV) aus dem niederländischen Regierungsbündnis verkündet. Hintergrund ist ein anhaltender Streit über die Asylpolitik.
Auf der Plattform X erklärte Wilders: „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition.“ Damit könnte das Vier-Parteien-Bündnis, das erst im vergangenen Jahr nach langen Verhandlungen gebildet wurde, vor dem Ende stehen. Ein Bruch der Koalition würde Neuwahlen in den Niederlanden wahrscheinlich machen.
Wilders hatte von seinen Koalitionspartnern zuletzt die Zustimmung zu einem umfassenden Zehn-Punkte-Plan gefordert. Dieser sieht unter anderem vor, die niederländische Grenze von der Armee bewachen zu lassen und Asylsuchende grundsätzlich abzuweisen. Eine Einigung wurde jedoch auch nach erneuten Gesprächen am Montag nicht erzielt.
Der Rückzug der PVV dürfte auch in der grenznahen Region mit Interesse verfolgt werden – vor allem angesichts möglicher Auswirkungen auf die europäische Migrationspolitik und die politische Stabilität im Nachbarland.
(Bild: Screenshot aus der Plattform X: @geertwilderspvv)
(03.06.25)
