Lingen/Meppen: Vor dem Hintergrund des anhaltenden Interesses der Medien am Schicksal des Syrers Saber Al Khateeb teilt der Landkreis Emsland mit, dass der Fall aktuell zur Prüfung und Beratung durch die Niedersächsische Härtefallkommission angenommen wurde. Für die Dauer des Verfahrens wird sein Aufenthalt geduldet. Al Khateeb hatte im April 2024 einen Asylantrag gestellt, war aber nach der ablehnenden Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über den Antrag vollziehbar ausreisepflichtig.
Seine Duldung war ursprünglich bis zum 12. Dezember 2026 befristet. Während der Dauer des Verfahrens vor der Härtefallkommission wird sein Aufenthalt nun geduldet. „Eine Beendigung seines Aufenthalts steht aktuell nicht an“, sagt Landrat Marc-André Burgdorf. Der Landkreis Emsland hatte sich für eine beschleunigte Prüfung des Sachverhalts vor der Härtefallkommission eingesetzt. Darüber hinaus hatte Landrat Burgdorf sich dafür auf Bundesebene verwandt, die bundesrechtliche Regelung nach dem Berufsbildungsgesetz, wonach ein Volontariat nicht als staatlich anerkannte qualifizierte Berufsausbildung gilt, grundsätzlich zu prüfen, damit ein Volontariat aufenthaltsrechtlich in gleicher Weise berücksichtigt werden kann wie eine staatlich anerkannte Berufsausbildung.
„Journalistische Volontariate sind ein etablierter Weg der beruflichen Qualifizierung und von besonderer Bedeutung. Sie sollten rechtlich gleichrangig mit einer qualifizierten Berufsausbildung sein. Eine Benachteiligung gegenüber anderen Berufsausbildungen sollte vermieden werden“, sagt Burgdorf.
Al Khateeb absolviert aktuell ein journalistisches Volontariat beim lokalen Fernsehsender ems.tv in Lingen (Ems). Die Härtefallkommission prüft auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes (§ 23a), ob vollziehbarausreisepflichtige Menschen aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründenausnahmsweise ein legaler Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden soll.
(PM)
(Foto: emstv.de)
(13.11.26)
