Hannover: Die niedersächsische Landesregierung hat heute am Montagmittag das zweite Hilfspaket in der Corona-Krise auf den Weg gebracht. 8,4 Milliarden Euro sollen verteilt werden. Das teilte Ministerpräsident Stephan Weil in einer entsprechenden Pressekonferenz mit. Das Hilfspaket soll auf vier Säulen verteilt werden. Mitte Juli sollen die neuen Kredite im Landtag beschlossen werden. Ein 4,4-Milliarden-Paket hatte die Landesregierung bereits im März beschlossen, um der Wirtschaft und dem Gesundheitswesen unter die Arme zu greifen.
1,9 Milliarden gehen an die Wirtschaft
Den größten Sektor macht die Stabilisierung der Wirtschaft mit rund 1,9 Milliarden Euro aus. Darunter fallen unter anderem der Klimaschutz mit 600 Millionen Euro, die Digitalisierung sowie die Ausbildungssituation in niedersächsischen Unternehmen. Rund 150 Millionen sollen in den Breitbandausbau fließen. “Die Größe der Herausforderung und die Höhe der Steuerausfälle sind ohne eine Neuverschuldung nicht zu bewältigen”, so Finanzminister Reinhold Hilbers.
Ein großer Teil auch für Gastronomie und Tourismus
Mit den Investitions- und Innovationshilfen sollen kleine und mittlere Unternehmen mit 410 Millionen Euro gestützt werden, so erklärt es die Landesregierung. Das gelte vor allem für die Automobilbranche und ihre Zulieferer. Tourismus und Gastronomie sollen mit 120 Millionen Euro an Zuschüssen profitieren, der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) mit 190 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sagte dazu: “Wir haben ein gut austariertes Konjunktur-Paket auf den Weg gebracht, das die nötige Durchschlagskraft besitzt, um unserem Land einen Konjunkturimpuls zu geben”. Dadurch sollen die Notsituation berücksichtigt und Impulse gesetzt werden.
1,1 Milliarden fließen in die Kommunen
In dem Etat sind rund 1,1 Milliarden Euro für die niedersächsische Kommunen vorgesehen. “Unsere Kommunen sind systemrelevant. Mit dem 1,1 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm schützen wir sie in der Krise, stabilisieren ihre Haushalte und schaffen Luft für Investitionen”, so Innenminister Boris Pistorius in einer entsprechenden Mitteilung.
(23.06.20)