Die Ampel-Regierung bestehend aus SPD, FDP und Grünen plant den Beschluss der neuen Coronamaßnahmen. Dabei geht es um eine mögliche Impfpflicht, weitere Kontaktbeschränkungen und auf Bitten der Länder auch ein „Gastro-Lockdown“, die allesamt ins Infektionsschutzgesetz eingearbeitet werden müssen. Bis zum 12. Dezember soll das passiert sein.
Nach bisherigem Kenntnisstand soll dabei eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zustande kommen. Das betrifft dann Personal in beispielsweise Pflegeberufen, Rettungsdiensten und Ärzte bzw. Ärztinnen. Als Deadline ist der 15. März 2022 angedacht, um betroffenen Personen die Chance zu geben, eine bisher versäumte Vollschutzimpfung nachzuholen. Die entsprechenden Nachweise müssen bis dahin auch beim Arbeitgeber vorgelegt werden. Neue Arbeitsverträge, die ab dem 16.03. greifen, gelten dann nur noch mit einem entsprechenden Nachweis.
Weiterhin sollen Apothekerinnen und Apotheker sowie das Personal in Zahn- und Tierarztpraxen geschult werden, um die Impfkampagne mit zusätzlichen Impfangeboten in deren Praxen voranzutreiben. Der designierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist überzeugt, dass Impfen der richtige Weg aus der Pandemie sei.
Außerdem ist möglich, dass es nach Weihnachten eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen geben wird. Die Begründung: Die Weihnachtsfeiertage brächten mit den Familienzusammenkünften ein größeres Infektionsgeschehen mit sich. Darum möchte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mit den anderen Länderchefs und dem designierten Kanzlerkandidaten am Donnerstag darüber diskutieren, ob nach den Feiertagen eine sogenannte „Auszeit“ durchgesetzt werden kann.
Außerdem hatten die Länder darum gebeten, einen Lockdown für die Gastronomie zu verhängen. Das war bisher auf Basis der Landesgesetze nicht so einfach möglich. Die Landtage sollen dies nun anpassen, so der Entwurf der Ampel-Koalition.
Karl Lauterbach, der aller Voraussicht nach neuer Gesundheitsminister wird, hat damit konkrete Aufgaben, die ihn nach seiner Vereidigung erwarten.
(Symbolbild)
(06.12.21)
