Bund-Länder-Konferenz: Das könnte uns erwarten
Heute treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel und ihrem wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz, um über Maßnahmen gegen die aktuelle Coronawelle zu entscheiden. Der BILD-Zeitung wurde schon vorher ein möglicher Katalog an Verschärfungen mitgeteilt.
Folgende 10 Punkte sollen heute Thema sein:
- 2G-Regeln für den Einzelhandel. Ausgenommen sind Geschäfte, die den Grundbedarf decken.
- Eine allgemeine Maskenpflicht an Schulen.
- Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Nur noch zwei Haushalte dürfen sich treffen. Geimpfte, Genesene und unter 14-Jährige wären von dieser Regel ausgenommen.
- 2G in Einrichtungen der Kultur und Freizeitgestaltung. Optional inklusive Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene.
- Großveranstaltungen im Freien sollen auf 5000 Personen beschränkt werden. Fußballspiele dürfen von 10.000 Menschen oder 30% Auslastung des Stadions besucht werden.
- In Gebieten mit einer Inzidenz ab 350 sollen Bars und Clubs geschlossen bleiben.
- Die Übergangsfrist, in der zusätzliche Maßnahmen zur Beendigung der Coronanotlage beschlossen werden können, soll verlängert werden.
- Es soll eine einrichtungsbezogene Impflicht in der Pflege kommen. Betroffen wäre Personal vor allem in Altenheimen und Krankenhäusern.
- Im Bundestag soll über eine Impfpflicht entschieden werden. Diese könnte laut der BILD schon im Februar in Kraft treten.
- Weihnachtsmärkte und Karneval sollen eingeschränkt werden. Inwiefern kann noch nicht gesagt werden.
Gerade die Impfpflicht ist eine Kontroverse in der Politik. So haben sich gestern zwei der möglichen neuen CDU-Vorsitzenden für eine Impfpflicht ausgesprochen. In der FDP hingegen sieht man diese eher kritisch. Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil hat sich bereits bei der Verkündung der aktuellen Coronaverordnung vor knapp zwei Wochen als Befürworter einer Impfpflicht gezeigt.
(02.12.21)
