„Erstmal Kurs halten“, das ist das Credo, mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz aus dem heutigen Bund-Länder-Treffen herausgeht. Dass die Omikronwelle in Deutschland noch keine hohen Wellen geschlagen habe, sei auf die bisherige Strategie im Umgang mit der Pandemie zurückzuführen. Darum entschieden sich Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder dazu, die Maßnahmen weder zu lockern, noch zu verschärfen. Allerdings: die Impfkampagne sei zu langsam geworden, daher werde man mit einer Erneuerung der Impfkampagne das Tempo wieder anziehen. Als Beispiel nannte Scholz unter anderem kreativere Spots und Plakate. Außerdem müsse die Nutzung der Testmöglichkeiten optimiert werden, darunter die Digitalisierung des Gesundheitswesens. MPK-Vorsitzender Hendrik Wüst hält eine Überlastung des Gesundheitswesens für möglich. Er möchte aber von Schuldzuweisungen absehen und dafür betonen, dass die Impfpflicht einen vorausschauenden Teil der Corona-Politik darstelle. Ebenso hält er es im Hinblick auf die Priorisierung bei den PCR-Tests für notwendig, die Testkapazitäten auszubauen.
Die Priorisierung sieht vor, dass PCR-Tests nun nur noch denjenigen zum Infektionsnachweis zur Verfügung stehen, die in einer besonders gefährdeten Gruppe arbeiten oder leben, beispielsweise Pflegepersonal in Kliniken und Pflegeheimen. Das ist auf die nur noch geringen Kapazitäten zurückzuführen.
Franziska Giffey, Berlins regierende Bürgermeisterin, betont außerdem, dass für die kritische Infrastruktur ein kontinuierliches Monitoring auf die Beine gestellt werden müsse, um den Schutz ebendieser aufrecht erhalten zu können.
Ein weiterer Beschluss des Treffens ist, dass es erneut eine Änderung bei der Kontaktnachverfolgung geben werde, denn die aktuelle Lösung sei nicht mehr tragbar. Zusammen mit dem RKI soll eine neue Lösung erarbeitet werden.
Scholz möchte bei der Digitalisierung auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Mit dem Ziel, die Testkapazitäten auszubauen und die Impfkampagne aufzufrischen, sind zwar wichtige Punkte genannt worden, sonderlich konkret sind weder Scholz noch Giffey oder Wüst geworden. Auch die Tatsache, dass bei den Maßnahmen Kurs gehalten werden soll, ist ein Zeichen dafür, dass eben kein klares Zeichen im Umgang mit der Omikronwelle gesetzt wird. Die Politiker und Politikerinnen halten sich so offen, in jedwede Richtung, in die die Pandemie in Deutschland schwenken kann, mitgehen und die Maßnahmen entsprechend anpassen zu können.
Im Vergleich zu anderen Ländern stehe Deutschland vergleichsweise gut dar, was die Entwicklung der steigenden Infektionen angeht, so ein Fazit nach dem Treffen.
Auch hier nicht konkret, aber: Kontaktbeschränkungen sollen bestehen bleiben. Für Großveranstaltungen werde über die erlaubten Zuschauerzahlen noch beraten, heißt es. In Berlin ist dagegen die Präsenzpflicht aufgehoben worden. Warum nicht bundesweit?
Mit dem Slogan „Impfen hilft. Auch allen, die du liebst.“ soll die Impfkampagne Aufschwung finden. Nach aktuellem Stand sind bundesweit rund 75% erstgeimpft und immerhin etwa 50% schon geboostert. Für Norddeutschland gelten 76,1% als vollständig und 78,1% als grundimmunisiert. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht positiv darüber, dass es keine Lockerungen gegeben habe und richtet erneut den Appell an die Bevölkerung, die Impfangebote zu nutzen und die Eindämmung der Pandemie damit weiter voranzutreiben.
Die nächste Bund-Länder-Konferenz ist für spätestens 16. Februar angesetzt. Bis dahin sei nicht mit neuen Maßnahmen zu rechnen, so sich die aktuelle Infektionslage nicht eklatant verändere.
(24.01.22)
