Am Freitag hat sich Ministerpräsident Stephan Weil in einer Videokonferenz ausführlich mit den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände über etwaige Unterstützungsleistungen von Bund und Land an die Kommunale Familie ausgetauscht.
Die Kommunalen Spitzenverbände haben in dem Gespräch hohe Einnahmeausfälle im Zusammenhang mit der Corona Krise dargelegt. Es gibt insbesondere im Bereich der Gewerbesteuern, aber auch bei Einkommens – und Umsatzsteuern enorme Steuerausfälle. Darüber hinaus gibt es Einnahmeausfälle durch die Schließung von zahlreichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schwimmbädern oder kommunalen Kultureinrichtungen. Zusätzliche Kosten entstehen an anderer Stelle, wie beispielsweise bei den kommunalen Krankenhäusern, bei denen Operationen verschoben wurden und aktuell viele Betten nicht belegt sind. Einige kommunale Bereiche haben gleichzeitig einen sehr viel höheren Arbeits – und Personalaufwand, insbesondere natürlich die örtlichen Gesundheitsämter. (Hier werden u.a. die Corona – Infektionsketten nachverfolgt.)
Ministerpräsident Weil zeigte großes Verständnis für die von den Kommunalvertretern geschilderten Probleme. Was die enormen Steuerausfälle angehe, säße man allerdings im gleichen Boot. Auch das Land sehe sich mit erheblichen Einnahmeausfällen konfrontiert. Die finanziellen Schwierigkeiten im Bereich der Krankenhäuser gebe es auch beim Land, hierüber werde man sich am kommenden Dienstag mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn austauschen.
Für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände warben der Präsident des Niedersächsischen Städtetags, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg), der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe (Landkreis Celle) und der Präsident des Niedersächsischen Städte – und Gemeindebundes Marco Trips um Unterstützung durch das Land und durch den Bund. Der Bund sei insbesondere in den Bereichen der zusätzlichen Kosten der kommunalen Krankenhäuser und bei einem Investitionsprogramm für die Kommunen gefordert.
Die Kommunalen Spitzenverbände werden jetzt in einem ersten Schritt die kommunalbetrieblichen Einnahmeausfälle und Ausgabensteigerungen in den Bereichen Kindertagesstätten, ÖPNV, Schwimmbäder, Museen, Tourismus etc. näher spezifizieren und mit der Landesregierung erörtern.
Im Rahmen einer mittelfristigen Perspektive sollen unter Federführung des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers und Beteiligung der weiteren betroffen Ministerien die schwerwiegenderen Themen der Hilfen für Steuerausfälle und der Sicherung eines auskömmlichen Kommunalen Finanzausgleiches erörtert werden. Das Land muss seine Haushaltsplanungen völlig neu angehen. Noch liege, so Ministerpräsident Stephan Weil, die nächste Steuerschätzung nicht vor. Erst danach werde man im Zusammenhang mit einem etwaigen zweiten Nachtragshaushalt und den regulären Haushaltsberatungen eine eventuelle finanzielle Unterstützung für die Kommunen konkretisieren können.
Notwendige Änderungen im Kommunalen Haushaltsrecht werden unter Federführung des Niedersächsischen Innenministers erörtert werden. Abschließend haben Land und Kommunen vereinbart, den heutigen konstruktiven Austausch in den nächsten Wochen und Monaten weiterzuführen.
(Foto: Symbolbild)
(25.04.20)
