Hannover/Papenburg: Den Standort Papenburg der Meyer Werft sichern, die Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens wahren und trotz der Krise möglichst viele Arbeitsplätze erhalten: So hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann die Ziele des zweiten Runden Tisches „zur Zukunft des Kreuzfahrtschiffbaus in Niedersachsen“ beschrieben, der anlässlich der Corona-Krise erstmals im Mai in Hannover zusammengekommen war. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Geschäftsführung der Meyer Werft, des Betriebsrats, der IG Metall, der Bundes-, Europa- und Landespolitik sowie der Landkreise Emsland und Leer sowie der Stadt Papenburg sprach Althusmann heute in Papenburg über die Perspektiven des Unternehmens.
Althusmann: „Als Land sind wir uns der großen Bedeutung der Meyer Werft für die Region und natürlich auch für Niedersachsen sehr bewusst. Wir haben verschiedene Themen identifiziert, mit denen wir den Standort Papenburg stärken und die Meyer Werft spürbar entlasten können. Mit einem Bündel an Maßnahmen wollen wir dazu beitragen, dass die Meyer Werft die momentane Situation besser überstehen kann.“
So will das Land den Schiffbauer mit sieben Millionen Euro bei der Beantragung von Bundesfördermitteln im Rahmen des Programmes „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ unterstützen. Außerdem soll die Stadt Papenburg über das landeseigene Förderprogramm „Sonderprogramm Häfen“ die notwendigen Baggerarbeiten im kommunalen Hafen finanzieren können. „Beide Vorhaben kommen dem Werft-Standort Papenburg zugute“, sagt Althusmann.
Mit gezielten Maßnahmen soll die Werft zudem bei den kostspieligen Emsüberführungen der Schiffe spürbar entlastet werden. Dazu hat das Wirtschaftsministerium bereits Gespräche mit anderen Ressorts und Behörden aufgenommen, um etwa die Stromtrasse über die Ems nahe der Ortschaften Diele bzw. Völlen hochsetzen zu lassen sowie die Gebühren für das Emssperrwerk und die Dockschleuse in Papenburg zu senken. Gesenkt werden sollen auch die Kosten für die Nutzung der Papenburger Hafenschlepper und die anfallenden Lotsabgaben während der Ems-Überführungen. Auch bei der Umsetzung neuer Gesetzesvorgaben hinsichtlich der Werft-eigenen Werksfeuerwehr laufen Gespräche mit dem Innenministerium, um die Umsetzung eines neuen Sicherheitskonzepts zu erleichtern.
Althusmann erinnerte zudem an das Engagement Niedersachsens gemeinsam mit den anderen Ländern für eine Senkung der EEG-Umlage zur Entlastung der Wirtschaft. „Die Wirtschaftsministerkonferenz hat in ihrer Sitzung am 25. Juni, an der auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier teilgenommen hat, einen Beschluss gefasst, der die Forderung und Senkung der Stromkosten und der EEG-Umlage enthält. Diese Forderung werden wir auch im Rahmen der nächsten Novellierung des EEG im Bundesrat aufstellen. Eine Umsetzung der Initiative würde auch die Meyer Werft entlasten.“
Althusmann: „Auf dem Tisch liegt eine umfangreiche Agenda, die jetzt zügig und konsequent abgearbeitet werden muss. In Summe kann dieser Maßnahmenkatalog die Werft entlasten und den Standort Papenburg sichern. Das sind die entscheidenden Voraussetzungen, um möglichst viele Arbeitsplätze auf der Werft zu erhalten und den Menschen in der Region weiterhin eine Perspektive zu geben. Es wäre ein gutes Signal, wenn die Ergebnisse des heutigen runden Tisches in einen überarbeiteten Standortsicherungsvertrag einfließen können. Alle Seiten müssen sich jetzt bewegen und zügig in konstruktiven Gesprächen zusammenfinden. Eines ist klar, ohne Schmerzen wird es nicht gehen.“
(Symbolbild)
(PM)
(14.09.20)
