Lingen: Nach Ansicht der SPD in Lingen werden die Bürger nicht ausreichend hinsichtlich der Maskenpflicht informiert. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Fraktion hervor. Beim Lingener Wochenmarkt wird lediglich durch das Aufstellen einer Barke im Eingangsbereich des Marktplatzes mit einem Hinweiszettel mit der Überschrift Maskenpflicht hingewiesen. Darunter findet sich dann ein Text, in dem der jeweilige Marktbesucher höflich gebeten wird, eine Maske aufzusetzen oder Mund und Nasenpartie mit einem Tuch zu bedecken. „Bei einem solchen Hinweis mangelt es an Klarheit“, so die SPD-Stadtratsfraktion. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich: „Handelt es sich nun um eine Bitte oder ist es tatsächlich Pflicht unter freiem Himmel eine Maske tragen zu müssen?“, heißt es in der Mitteilung.
„Da in Niedersachsen tatsächlich eine Maskenpflicht auf Wochenmärkten besteht, sollte dieses dann auch klar formuliert sein, zumal ein Verstoß mit einem entsprechenden Ordnungsgeld geahndet werden kann und vor Ort kontrolliert wird. Doch woraus sich diese Pflicht ergibt, ist teils selbst dem kontrollierenden Personal unklar, was zu Nachfragen und zusätzlicher Verwirrung führt“, führt die Stadtratsfraktion in ihrem Schreiben weiter aus. Hinzu kommt, dass nur an den Haupteingängen des Wochenmarktes ein entsprechender Hinweiszettel an einer Barke aufgehängt sei. Wer also den Wochenmarkt am Seitenbereich betritt, könne den „fraglichen Hinweiszettel“ nicht wahrnehmen.
„Auch wenn der Versuch der Stadt gut gemeint sein sollte, auf die Maskenpflicht hinzuweisen, mangelt es doch stark an der Umsetzung“, so Andreas Kröger, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. „Die Bevölkerung muss derzeit bereits massive Grundrechtseinschnitte hinnehmen. Es ist ihr gutes Recht, sich gegen unrechtmäßige Handlungen zur Wehr zu setzen. Es ist also die Pflicht der Stadt klar darzulegen, aufgrund welcher Bestimmungen die Stadt handelt und welche Sanktionen bei Verstößen vorgesehen sind“, führte Kröger weiter aus.
Dementsprechend hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag im Rat der Stadt Lingen (Ems) gestellt, dass zukünftige Verpflichtungen oder Verbote aufgrund der COVID-19 Pandemie klar zu formulieren sind, auf die jeweilige rechtliche Grundlage hinzuweisen ist, als auch auf die Sanktionen bei Verstößen. Die Bereiche, für welche die jeweilige Verpflichtung oder das Verbot gilt sind von der Stadt laut dem Antrag der SPD klar zu kennzeichnen. Für den Wochenmarkt bedeutet dies, dass der Bereich des Wochenmarktes z.B. mit einem Absperrband zu kennzeichnen ist und die jeweiligen Einlassbereiche dann mit einem Schild zu versehen sind, aus dem klar hervorgeht, dass eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske o.ä. gilt. Zudem ist auf die legitimierende Vorschrift hinzuweisen und die Sanktionen bei einem Verstoß. „Gerade in dieser gefährlichen und unsicheren Zeit ist höchst mögliche Transparenz seitens der Stadt und der Politik gegenüber der Bevölkerung erforderlich, denn Grundrechtseinschnitte werden nicht einfach hingenommen“, heißt es seitens der SPD-Fraktion abschließend.
(13.05.20)
