Monat Nummer Drei im 2. Lockdown, fast ein Jahr Pandemie und die deutsche Politik setzt noch immer auf altbekannte Mittel. Sie reagiert auf Corona mit Maßnahmen des vergangenen Frühjahrs. Das Ergebnis des gestrigen Corona-Gipfels zwischen Bund und Länder kommt einem bekannt vor: Der Lockdown wird nicht nur bis zum 31. Januar verlängert, sondern auch verschärft mit weiteren Ausgangs- und Kontaktsperren, Schulen und Kitas bleiben zu.
Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen in Berlin vereinbart.
Demnach gelten die zunächst bis zum 10. Januar befristeten Maßnahmen bis zum Monatsende fort. Das betrifft vor allem weiterhin die Schließung der meisten Geschäfte, Restaurants, Theater, Museen und Freizeiteinrichtungen. Die Kontaktregelungen werden nochmals strenger angezogen: Künftig sind private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Die 1-Freund-Regel, die bereits im April 2020 zeitweise beschlossen wurde, tritt also wieder in Kraft. Bislang gilt, dass sich maximal fünf Personen aus bis zu zwei Haushalten treffen dürfen. Zudem waren zuvor Kinder unter 14 Jahren von dieser Regelung ausgenommen, künftig aber nicht mehr.
Bewegungseinschränkung in Hotspots
Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt sollen die Länder lokale Maßnahmen ergreifen, um den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen.
Von der Beschränkung kann nur aus einem triftigen Grund abgewichen werden. Touristische Tagesausflüge stellen keinen triftigen Grund dar, heißt es im Beschlusspapier von Bund und Ländern.
Mit der Einschränkung des Bewegungsradius in Corona-Hotspots sollen nach den Worten von Merkel vor allem touristische Ausflüge verringert werden. Diese könnten laut der Kanzlerin zu großen Menschenansammlungen führen. So wie vergangene Woche in deutschen Schneegebieten.
Derzeit weisen laut dem Beschlusspapier des Gipfels mehr als 70 Landkreise eine Inzidenz von über 200 auf. In Niedersachsen wäre, Stand Mittwoch, 09:00 Uhr, kein Landkreis von dieser Regelung betroffen. Im Landkreis Emsland liegt der Inzidenzwert der letzten sieben Tage heute bei 107.
Lockdown für Schulen und Kitas verlängert
Wieder sind Schulen und Kitas von der Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar betroffen. Auch das kommt einem bekannt vor. Der Bund will gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld in diesem Jahr für zehn zusätzliche Tage je Elternteil und um 20 Tage für Alleinerziehende gewährt wird. Damit wären die Schultage ab dem 11. Januar bis zum 09. Februar abgedeckt.
Merkel sagte nach den Beratungen, das Ziel bleibe weiter, zu einer Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner von unter 50 zu kommen. Dies gewinne nochmals an Bedeutung durch die in Großbritannien auftauchende Mutation des Corona-Virus, die sich schneller verbreite. „Das heißt, hier müssen wir besonders vorsichtig sein“, sagte die Kanzlerin. Es entstehe noch einmal eine „neue Lage“. Die neuen Maßnahmen seien „einschneidend“, räumte Merkel ein.
Kultusminister: Nicht zufrieden mit Beschluss
„Die KMK hat sich Montag einmütig dafür ausgesprochen, dass in den Bundesländern, in denen es das Infektionsgeschehen erlaubt, in einer ersten Stufe die Grundschulen zum Präsenzunterricht zurückkehren können“, teilte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst, mit.
Das finde sich im Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern nicht explizit wieder. „Der Beschluss bietet jedoch Spielräume, die in den Ländern entsprechend genutzt werden können.“ Die Kultusministerinnen und Kultusminister sähen sich als Anwälte für gute Bildung in Deutschland, für die jede Unterrichtsstunde zähle, sagte Ernst.
Niedersächsischer Schulfahrplan
An weiterführenden Schulen in Niedersachsen gibt es ab Montag, außer für Abschlussklassen, keinen Präsenzunterricht, sondern Homeschooling, sagte Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstagabend in einer Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie. Demnach starten die Grundschulen mit einer Woche Distanzunterricht mit Aufgaben für zu Hause, danach soll der Unterricht im Wechselmodell mit geteilten Klassen stattfinden. Also im Szenario B. Der Betrieb in den Kindertagesstätten wird auf eine Notbetreuung umgestellt, bei der 50 Prozent der Kinder betreut werden können. Weitere Details stellte Kultusminister Grant-Hendrik Tonne heute vor.
(06.01.21)
