Vor dem Hintergrund der seit Dienstag (17.03.2020, 6 Uhr) in Niedersachsen geltenden Verfügungslage im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ein konsequentes Vorgehen der Polizei sowie der kommunalen Ordnungskräfte angekündigt.
Pistorius: „Die geltenden Regeln sind klar und konsequent und dienen dem Schutz von Menschenleben. Jeder, der dagegen verstößt, gefährdet sich selbst und andere. Die Polizei und die kommunalen Ordnungsdienste werden mit aller Konsequenz für deren Durchsetzung sorgen. Ich habe angeordnet, dass dafür ab sofort mehr Polizei auf den Straßen sein wird, als wir es gewohnt sind. Jede Bürgerin und jeder Bürger Niedersachsens muss seine sozialen Kontakte sofort auf das absolute Minimum reduzieren. Die niedersächsische Polizei und die kommunalen Ordnungsdienste werden deshalb diese zwingend notwendigen Regelungen sehr konsequent durchsetzen und einschreiten, wenn es erforderlich ist. Bei Verstößen werden Geschäfte, Eisdielen, Cafés oder Restaurants geschlossen, Menschenansammlungen aufgelöst und auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Bußgelder verhängt und als Straftaten verfolgt. Über dieses Vorgehen sind sich die niedersächsische Landesregierung und die Kommunen absolut einig!“
Weiter sagt Pistorius: „Leider ist es so, dass einige Menschen immer noch nicht akzeptiert haben, dass die durch die Landesregierung aufgestellten Regeln lebensnotwendige und lebensrettende Maßnahmen sind. Wir befinden uns in einer einmaligen und historischen Ausnahmesituation. Niemand kann sagen, wo wir in einigen Wochen stehen werden.
Wir appellieren darum noch einmal eindringlich an die Vernunft und die Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger. Denn ohne ihre Einsicht und ihre Vernunft geht es nicht! Es muss jetzt allen klar sein, dass weitere Schritte folgen müssen, wenn die jetzt erlassenen Regeln nicht überall ohne Ausnahme eingehalten werden. Wenn wir jetzt alle gemeinsam solidarisch und vernünftig sind, haben wir eine Chance, die Folgen dieser Krise zu mildern, die Zahl der Opfer so klein wie möglich zu halten. Diese Chance hat jeder Einzelne. Aber jeder hat auch eine eigene Verantwortung. Jeder und jede Einzelne kann durch richtiges Verhalten unserer Gesellschaft dabei helfen, so schnell es geht wieder in die Spur zu kommen. Damit dieses Land schnell wieder da ist, wo es gestern war. Ich wünsche mir heute, dass alle diese drastischen Maßnahmen, die vor wenigen Wochen kaum jemand für möglich gehalten hätte, schnell wieder aufgehoben werden können, weil die Krise überwunden ist. Dazu braucht es der Mithilfe aller.“
(Foto: Symbolbild)
(19.03.20)
