Landkreis Emsland: Die Grünen-Abgeordneten Filiz Polat (MdB) und Nicolas Breer (MdL), zuständig für das Emsland und die Grafschaft Bentheim, haben scharf auf die jüngsten Vorfälle an der deutsch-niederländischen Grenze bei Haren (Ems) reagiert. Gemeinsam mit GroenLinks Groningen und Drenthe verurteilen sie das Vorgehen, bei dem niederländische Bürger eigenmächtig Fahrzeuge anhielten. Breer und Polat sprechen sich entschieden gegen diese Form der Selbstjustiz aus und betonen die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit – auch im Zusammenhang mit der Asylpolitik der Bundesregierung.
„Diese Art von Selbstjustiz ist nicht hinnehmbar, denn wir wollen keine Willkür an unseren Grenzen“, erklärt der Haselünner Landtagsabgeordnete Breer. „Gesetze müssen gegen Aktionen verteidigt werden, die unsere Rechte und Sicherheit gefährden. Dazu gehört auch die Einschüchterungstaktik, die an der deutsch-niederländischen Grenze bei Haren (Ems) über Pfingsten zum Einsatz kam.“ Sollte es erneut zu solchen Vorfällen kommen, wird dazu geraten, besonnen zu bleiben und den Vorfall umgehend der Polizei zu melden.
Filiz Polat warnt: Dobrindt schürt Klima der Selbstjustiz
„Innenminister Dobrindt missachtet europäisches Recht, wenn er eigenmächtig Personen an den Grenzen zurückweist. Dass die Bundesregierung diesen Rechtsbruch nicht unterbindet, obwohl das Berliner Verwaltungsgericht bereits mehreren Klägern Recht gegeben hat, stellt die nächste Eskalationsstufe dar. Dobrindts Asylpolitik bewegt sich damit im Umfeld europäischer Rechtspopulisten und fördert ein Klima, in dem sich offenbar rechte Gruppen ermutigt fühlen, Selbstjustiz an den Landesgrenzen auszuüben. Das ist der eigentliche Skandal“, so Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete aus Bramsche.
Niederländische Regionalgruppen von GroenLinks verurteilen den Vorfall
Die Regionalgruppe GroenLinks Provinz Groningen äußert sich wie folgt: „Wir sind empört darüber, dass Bürger andere Bürger kontrollieren. Das ist gefährlich und verstärkt das Gefühl der Unsicherheit. Die Freiheit anderer Menschen wird dadurch eingeschränkt. Das ist äußerst unerwünscht und die Regierung muss dagegen vorgehen.“
Ewout Bos von GroenLinks Drenthe sagt: „GroenLinks Drenthe ist sehr schockiert darüber, dass die Bevölkerung von Populisten so aufgehetzt wurde.“
Auch die niederländische Regierung, die kürzlich aufgrund von Uneinigkeit über eine strengere Asylpolitik auseinanderbrach, forderte die Bürger eindringlich auf, das Recht nicht in die eigene Hand zu nehmen.
Die Grünen-Abgeordneten Breer und Polat sowie GroenLinks Groningen und Drenthe sprechen sich für ein vereintes Europa auf Grundlage des Rechts aus. „Einschüchterungen durch Privatpersonen verurteilen wir aufs Schärfste.“
(Bild: brauers.com)
(PM)
(13.06.25)
